Gute Bildung beginnt schon im frühkindlichen Alter. Deswegen setzen wir uns für gute Rahmenbedingungen in den Kindertagesstätten und Horten ein. Um Integration zu fördern und das Personal in den Kitas zu entlasten, fordern wir die Errichtung von Familienzentren in Anlehnung an die KITZe der Stadt München.

Gute Arbeit bedeutet gute Entlohnung. Deswegen wollen wir, dass alle pädagogischen Ergänzungskräfte in S4 und alle pädagogischen Fachkräfte in S 8b eingruppiert werden. Tarifverträge dürfen keine Ausrede sein!

Jedes Kind soll Zugang zu Bildung haben, ab dem 1. Lebensjahr. Deswegen fordern wir eine Kostenfreiheit für alle Freisinger Kindertagesstätten. Die Gemeinde Hohenkammer macht es seit 2019 erfolgreich vor.

Der Wohnungsmarkt in Freising ist sehr angespannt, kostengünstiger Wohnraum kaum auf dem freien Mietmarkt erhältlich. Deswegen fordern wir, dass bei Eigenprojekten und Kooperationsprojekten der Stadt immer mindestens 50 Prozent sozial gebundener Wohnungsbau anzustreben sind.

Auch muss ein eigenständiger Referentenposten zum Thema Mieten/Wohnen im Stadtrat installiert werden. Regelmäßige runde Tische mit allen Beteiligten rund um das Thema Wohnen sind Pflicht und gehören zur Chefsache gemacht.

Auch die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises muss wieder eine Institution sein, die diesen Namen verdient und nur eine Aufgabe hat – Wohnraum schaffen!

Immer mehr Menschen in Freising sind an die Fernwärme angeschlossen und damit abhängig von den Konditionen der Stadtwerke. Obwohl das Thema in den vergangenen Jahren bereits öffentlich diskutiert wurde, entspricht die Preisbildung weiter nicht der tatsächlichen Energieerzeugung. Zahlreiche Menschen berichten von hohen Nachzahlungen und Anschlussgebühren sowie weiter großer Unsicherheit bei der Fernwärme. Diesen Menschen geben wir eine Stimme und binden sie in unsere Diskussionen ein.

Das Grundproblem: Jedes Fernwärmeunternehmen ist ein lokaler Monopolist und ein Anbieterwechsel nicht möglich. Menschen sind auf die Fernwärme als Teil der Daseinsvorsorge aber angewiesen, deshalb muss hier besonders auf Transparenz und Bezahlbarkeit geachtet werden. „Freising für alle“ wird sich unter anderem einsetzen für:

• Eine bessere Einbindung der Kommunalpolitik und der Öffentlichkeit in die Preisgestaltung – denn Fernwärme ist Daseinsvorsorge, kein Geheimnis.
• Eine regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Preisformel – verständlich und bürgernah.
• Die öffentliche Einsehbarkeit der aktuellen und die vergangenen Geschäftsberichte der Stadtwerke auf der Homepage – in verständlicher Form und leicht auffindbar.
• Eine kritische Überprüfung der hohen Anschlussgebühren an das Fernwärmenetz.

Wer erfolgreiche Klimapolitik machen will, muss alle Menschen mitnehmen, auch die mit kleinen und mittleren Einkommen – sonst wird es nicht gelingen. Alles zu verteuern, führt nur zu weiterem Frust und gesellschaftlicher Spaltung. Das ist der falsche Weg, auch hier in Freising. Viele Menschen sind aktuell auf das Auto angewiesen, vor allem auch, um in die Arbeit die zu kommen. Wer also mit dem eigenen Auto zum Freisinger Bahnhof fährt, um von da die Fahrt zur Arbeit mit der Bahn fortzusetzen, verhält sich nicht klimaschädlich, sondern vorbildlich. Wir lehnen die geplanten Parkgebühren am P+R Parkplatz daher ab. Der Fokus muss daher zunächst auf dem Ausbau des ÖPNV liegen. In Hessen übrigens und einigen anderen Bundesländern ist der ÖPNV eine Pflichtaufgabe. Und so sehen wir das auch, wenn nicht im streng juristischen Sinne, so doch als politische Forderung. Denn ohne gute Busverbindungen ist Mobilität für alle in unserem Landkreis nicht möglich.

Es gibt Leute in diesem Land, die führen einen Kreuzzug für den Verbrennermotor. Zu diesen Leuten gehören wir nicht. Es gibt andere, die das Fahrradfahren in den Mittelpunkt der Verkehrsplanung stellen. Auch das ist etwas einseitig. Als Freising für alle ist unsere Leitlinie: Mobilität für alle. Das heißt auch Verkehrsplanung im Dialog mit Anwohnern und Verkehrsteilnehmern. Beim Verkehrsversuch Erdinger Straße, um ein Beispiel zu nennen, hätte sich die Stadt viel Ärger ersparen können, wenn vorab ein solcher Bürgerdialog auf breiter Basis stattgefunden hätte.

Das Gemeinwohl profitiert nicht automatisch, wenn Investoren oder Spekulanten profitieren – ganz Im Gegenteil.  Bei einem Gut, das nicht beliebig vermehrbar ist, wie Grund und Boden, können die Gesetze des freien Marktes, Angebot und Nachfrage, überhaupt nicht funktionieren. Dass die Grundstückpolitik von Gemeinden, die ja die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger vertreten (sollen), niemals preistreibend sein darf, sondern stattdessen der Hochpreispolitik  gegensteuern muss, ist für uns selbstverständlich. Ebenso ist selbstverständlich, dass kein Ausverkauf kommunaler Grundstücke stattfindet.

Die Kommunen haben ein Mittel, um der Bodenspekulation gegenzusteuern. Wir erwarten, dass sie die Mittel der Kommunalen Planungshoheit wieder konsequent nutzen. Statt von Leuchtturm-Projekten wie Transgourmet oder aktuell dem Kongressmonster am Flughafen zu träumen, wäre sinnvoller, den örtlichen Mittelstand, z. B. bei Umsiedlungen oder Betriebserweiterungen zu unterstützen. Viele kleine Gewerbetreibende sorgen für stetige Einnahmen bei der Gewerbesteuer.

Meist ist es doch so: Die Stadt oder Gemeinde stellt einen Bebauungsplan auf; damit wird Baurecht geschaffen und der Bodenpreis steigt über Nacht um ein Vielfaches. Es profitieren ein paar Grundstückseigentümer oder Investoren, die zukünftiges Bauland rechtzeitig aufgekauft haben. Die Wohnungen, die gebaut werden, werden auf den freien Markt geworfen, denn nur so bringen sie maximalen Profit. Bezahlbare Mieten also Fehlanzeige. Bei der Arbeitsplätzen, die entstehen, kontrolliert niemand, ob es Gute Arbeit mit Tarifvertrag und Betriebsrat ist, oder ob die Beschäftigten knapp über dem Mindestlohn dahinvegetieren.

Und die Kosten für diese Gewerbeansiedlungen zahlt die Kommune, sprich wir alle über unsere Steuern und Gebühren, denn neue Einwohner brauchen neue Straßen, Stromleitungen und Kanäle, neue Kitas, Schulen und – später – Friedhöfe. Heißt: Die arme Kommune macht sich durch solche planlosen Baulandausweisungen noch ärmer.

Was tun? Das Rad muss nicht neu erfunden werden. Stichwort „Echinger Modell“. Baulandausweisung nur dann, und zwar konsequent ohne Ausnahmen, wenn die Investoren vorher Grundstücke oder Geld an die Stadt für öffentliche Zwecke abtreten. Gewinne aus der Bodenspekulation abzuschöpfen ist übrigens in Bayern Verfassungsauftrag.