Die Stadtratsgruppe Freising für alle (Dr. Guido Hoyer und Nicolas Graßy) hat folgenden Antrag eingereicht:
- Die Gebührenerhöhung von 420 Prozent für Freischankflächen in der Gastronomie wird zurückgenommen.
- Gemeinsam mit Gastronomie, Kneipen, Bars und Cafes werden tragfähige Lösungen erarbeitet.
- Dem Stadtratsgremium wird von der Verwaltung erläutert, wie es zu dieser drastischen Steigerung kommen konnte.
Begründung:
Eine Gebührenerhöhung für die Freischankflächen um 420 Prozent in einem Jahr scheint deutschlandweit einmalig zu sein.
Die Verwaltung beruft sich laut Presseberichten darauf, dass während Corona Zugeständnisse gemacht wurden und man sich an den Gebühren anderer Kommunen orientiert. Beides ist fragwürdig. Zugeständnisse während Corona gab es in vielen Städten, hier ist Freising keine Ausnahme, sondern die Regel. Daraus so drastische Gebührenerhöhungen abzuleiten, ist falsch. Unsere Recherchen zeigen, dass Städte wie Regensburg, Dachau, Augsburg deutlich niedriger bei den Gebühren liegen. Freising sollte sich nicht mit den höchsten Gebührensätzen für die Münchner Innenstadt (Marienplatz usw.) vergleichen – da liegen die neuen Gebühren nur leicht drunter.
Ebenfalls wurde argumentiert, dass die alte Satzung aus dem Jahr 2020 stammte und aktualisiert werden musste. In anderen Städten gibt es teilweise noch deutlich ältere Satzungen – mit deutlich niedrigeren Gebühren. Es gibt hier keine Notwendigkeit.
Aus diesen Gründen halten wir es für notwendig, dass dem Gremium genau erläutert wird, wie dieser Wert zustande kam. Die Erhöhung muss gestoppt werden, um weiteren Unmut zu vermeiden und um weiteres Wirtshaus- und Kneipensterben in der Innenstadt abzuwenden.